AUSZUG AUS DEM JUGENDSCHUTZGESETZ

IN DER FASSUNG VOM 23.7.2002

§ 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes

  1. sind Kinder Personen, die noch nicht 14 Jahre alt sind,
  2. sind Jugendliche Personen, die 14, aber noch nicht 18 Jahre alt sind,
  3. ist personenberechtigte Person, wem allein oder gemeinsam mit einer anderen Person nach den Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuchs die Personensorge zusteht,
  4. ist erziehungsbeauftragte Person, jede Person über 18 Jahre, soweit sie auf Dauer oder zeitweise aufgrund einer Vereinbarung mit der personenberechtigten Person Erziehungsaufgaben wahrnimmt oder soweit sie ein Kind oder eine jugendliche Person im Rahmen der Ausbildung oder der Jugendhilfe betreut.

Veranstalter und Gewerbebetreibende haben in Zweifelsfällen das Lebensalter zu überprüfen.

§ 4 Gaststätten

Der Aufenthalt in Gaststätten darf Kindern und Jugendlichen unter sechzehn Jahren nur gestattet werden, wenn eine personenberechtigte oder erziehungsbeauftragte Person sie begleitet oder wenn sie in der Zeit von 5.00 Uhr bis 23.oo Uhr eine Mahlzeit oder ein Getränk einnehmen. Jugendlichen ab 16 Jahren darf der Aufenthalt in Gaststätten ohne Begleitung einer personenberechtigten der erziehungsbeauftragten Person in der Zeit von 24.00 Uhr bis 5.00 Uhr nicht gestattet werden.

Dieses gilt nicht, wenn Kinder und Jugendliche

Jugendlichen ab sechzehn Jahren ist der Aufenthalt in Gaststätten ohne Begleitung eines Erziehungsberechtigten nur bis 24 Uhr gestattet.

Der Aufenthalt in Gaststätten, die als Nachtbars, Nachtclubs oder als vergleichbare Vergnügungsbetriebe geführt werden, ist Kindern und Jugendlichen nicht gestattet.

§ 5 Tanzveranstaltungen

  1. Die Anwesenheit bei öffentlichen Tanzveranstaltungen ohne Begleitung einer personenberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person darf Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren nicht und Jugendlichen ab 16 Jahren längstens bis 24.00 Uhr gestattet werden.
  2. Abweichend von Absatz 1 darf die Anwesenheit von Kindern bis 22.00 Uhr und Jugendlichen unter 16 Jahren bis 24.00 Uhr gestattet werden, wenn die Tanzveranstaltung von einem anerkannten Träger der Jugendhilfe durchgeführt wird oder der künstlerischen Betätigung oder der Brauchtumspflege dient.
  3. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen genehmigen.

§ 9 Alkoholische Getränke

  1. In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen
    • Branntwein, branntweinhaltige Getränke oder Lebensmittel, die Branntwein in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren
    • andere alkoholische Getränke an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren weder abgegeben noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden.
  2. Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn Jugendliche von einer personenberechtigten Person begleitet werden.
  3. In der Öffentlichkeit dürfen alkoholische Getränke nicht in Automaten angeboten werden. Dies gilt nicht, wenn ein Automat
    • an einem für Kinder und Jugendliche unzugänglichen Ort aufgestellt ist oder
    • in einem gewerblich genutzten Raum aufgestellt und durch technische Vorrichtungen und durch ständige Aufsicht sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche alkoholische Getränke nicht entnehmen können. § 20 Nr. 1 des Gaststättengesetzes bleibt unberührt.

§ 10 Rauchen in der Öffentlichkeit, Tabakwaren

  1. In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren an Kinder oder Jugendliche unter 16 Jahren weder abgegeben noch darf Ihnen das Rauchen gestattet werden.
  2. In der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren nicht in Automaten angeboten werden. Dies gilt nicht, wenn ein Automat
    • an einem für Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren unzugänglichen Ort aufgestellt ist oder
    • durch technische Vorrichtung oder durch ständige Aufsicht sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren Tabakwarten nicht entnehmen können.

Hinweis: Abs. 2 tritt am 01.01.2007 in Kraft,

§ 11 Filmveranstaltungen

  1. Die Anwesenheit bei öffentlichen Filmveranstaltungen darf Kindern und Jugendlichen nur gestattet werden, wenn die Filme von der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach §14 Abs. 6 zur Vorführung vor ihnen freigegeben worden sind oder wenn es sich um Informations-, Instruktions- und Lehrfilme handelt, die vom Anbieter mit „Infoprogramm“ oder Lehrprogramm gekennzeichnet sind.
  2. Abweichend von Absatz 1 darf die Anwesenheit bei öffentlichen Filmveranstaltungen mit Filmen, die für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren freigegeben und gekennzeichnet sind, auch Kindern ab sechs Jahren gestattet werden, wenn sie von einer personensorgeberechtigten Person begleitet sind.
  3. Unbeschadet der Voraussetzungen des Absatzes 1 darf die Anwesenheit bei öffentlichen Filmveranstaltungen nur mit Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person gestattet werden
    • Kindern unter sechs Jahren,
    • Kindern ab sechs Jahren, wenn die Vorführung nach 20.00 Uhr beendet ist,
    • Jugendlichen unter 16 Jahren, wenn die Vorführung nach 22.00 Uhr beendet ist,
    • Jugendlichen ab 16 Jahren, wenn die Vorführung nach 24.00 Uhr beendet ist.
  4. Die Absätze 1 bis 3 gelten für die öffentliche Vorführung von Filmen unabhängig von der Art der Aufzeichnung und Wiedergabe. Sie gelten auch für Werbevorspanne und Beiprogramme. Sie gelten nicht für Filme, die zu nichtgewerblichen Zwecken hergestellt werden, solange die Filme nicht gewerblich genutzt werden.
  5. Werbefilme oder Werbeprogramme, die für Tabakwaren oder alkoholische Getränke werben, dürfen unbeschadet der Voraussetzungen der Absatz 1 bis 4 nur nach 18.00 Uhr vorgeführt werden.

§ 13 Bildschirmspielgeräte

  1. Das Spielen an elektronischen Bildschirmspielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit, die öffentlich aufgestellt sind, darf Kindern und Jugendlichen ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person nur gestattet werden, wenn die Programme von der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach § 14 Abs. 6 für ihre Altersstufe freigegeben und gekennzeichnet worden sind oder wenn es sich um Informations-, Instruktions- oder Lehrprogramme handelt, die vom Anbieter mit „Infoprogramm“ oder „Lehrprogramm“ gekennzeichnet sind.
  2. Elektronische Bildschirmgeräte dürfen
    • auf Kindern oder Jugendlichen zugänglichen öffentlichen Verkehrsflächen,
    • außerhalb von gewerblich oder in sonstiger Weise beruflich oder geschäftlich genutzten Räumen oder
    • in deren unbeaufsichtigten Zugängen, Vorräumen oder Fluren

nur aufgestellt werden, wenn ihre Programme für Kinder ab sechs Jahren freigegeben und gekennzeichnet oder mit „Infoprogramm“ oder „Lehrprogramm“ gekennzeichnet sind.

§ 28 Abs. 5: Ordungswidrigkeit

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000,- Euro geahndet werden.